Verbrechen ohne Strafe
von Rolf Euler

In der Zeit, als das private Seenotrettungsschiff Seawatch 3 im Mittelmeer vor Italien dümpelte, dann einlief und ein Medienrummel um die Kapitänin Carola Rackete losging, waren die Zeitungen voll von Meldungen über den neofaschistischen Kurs des italienischen Innenministers. Völlig an den Rand gedrängt wurde die Verantwortung der EU-Gremien und auch der deutschen Regierung für die Toten im Mittelmeer. Die spätere Aufteilung einer kleinen Zahl von Geflüchteten auf mehrere Länder Europas, die Anklage gegen die Kapitänin, ihre Gegenklage gegen Salvini wegen seiner Pflicht zur Seenotrettung waren einige Tage Schlagzeilen wert, danach war erneut Sendepause bis zu den nächsten mehreren hundert Toten.

Die alte Verteidigungsministerin will diese Aufgabe an der EU-Spitze fortsetzen
von Jürgen Wagner

Es sind große Stiefel, in die die frischgebackene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hineintreten will. Schließlich war es ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker, unter dessen Ägide (2014–2019) der zuvor relativ brachliegende Ausbau des EU-Militärapparats massiv voranschritt. Allerdings war von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin daran maßgeblich mitbeteiligt, weshalb vieles dafür spricht, dass auch sie versuchen wird, die nun auf dem Zettel stehenden nächsten Militarisierungsvorhaben zügig umzusetzen.

Eine Initiative im Vorfeld der Parlamentswahlen am 20.Oktober
dokumentiert

Am 20.August hat der Klimastreik Schweiz eine Charta für die kommenden Wahlen veröffentlicht und eine Webseite eingerichtet, auf der alle Kandidierenden zu den Forderungen der Bewegung Stellung nehmen und mitteilen können, was sie selbst gegen die Klimakrise tun wollen.
Das alles findet nicht nur virtuell statt. Es gibt großformatige Ausdrucke der Charta und Flyer, zum öffentlichen Auftakt der Kampagne ganz analog verteilt werden. Medien sind zu diesem Anlass herzlich eingeladen.

Lithiumabbau in Südamerika bedroht indigene Völker und zerstört die Umwelt
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Elektroautos sind in aller Munde, sie werden gefeiert als das Auto der Zukunft, aber sie verstopfen die Straßen genau so wie herkömmliche Autos und benötigen im Ruhezustand den gleichen Platz wie jedes andere Auto.
Sie sollen die Energiewende einläuten, vor allem den CO₂-Ausstoß verringern, doch für die Elektromobilität werden Batterien benötigt. Um diese Elektroautobatterien herzustellen, wird vor allem Lithium gebraucht, ebenso Kobalt.
In den nächsten Jahren werden Unmengen dieser Rohstoffe benötigt, auch Smartphones und Laptops brauchen Lithium-Ionen-Akkus ebenso wie E-Scooter. Die Nachfrage nach Lithium nimmt deshalb rasant zu.

Syriza hat nicht bezahlen müssen
von Cristiano Dan*

Erstaunlich an den jüngsten Wahlen in Griechenland ist nicht, dass Syriza verloren hat, sondern wie wenig die Partei verloren hat.
Alle Welt, die radikale Linke eingeschlossen, hat Syriza bei den diesjährigen Europa- und den kurz darauffolgenden Parlamentswahlen in Griechenland im Sinkflug gesehen. Eine genaue Analyse der Wahlergebnisse bestätigt das nicht.

Eine Nachbetrachtung
von Angela Klein

Nach den EU- und Parlamentswahlen in Griechenland, die einen Regierungswechsel zur neu erstarkten Nea Dimokratia gebracht haben, war der Katzenjammer unter Linken wieder groß. Mehrere engagierte Autoren haben dies zum Anlass genommen, noch einmal eine Erklärung für den Kniefall Syrizas vor der Troika und die resignierte, wenn auch empörte, Reaktion der Bevölkerung zu versuchen.

Ostlibyscher Militärchef lässt Krankenhäuser und Haftzentren für Flüchtlinge bombardieren
von Bernard Schmid

Mitte August 2019 war der einzige funktionierende Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis einmal mehr infolge von Kampfhandlungen gesperrt. In der Nacht vom 13. zum 14.August war ein Wachposten auf dem Flughafen von Mitiga, südlich von Tripolis, von Grad-Raketen getötet worden, mehrere andere wurden verletzt.

Der Frauenstreik in der Schweiz am 14.Juni setzt neue Maßstäbe
Redaktionskollektiv der Bewegung für den Sozialismus, Zürich

Ohne zentrale Führung, aber mit Hunderten von lokalen Initiativen ist der Schweizer Frauenstreik zu einer richtigen Bewegung geworden.

Trumps «Jahrhundert-Deal» ist eine Totgeburt
von Arn Strohmeyer*

Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen meinen sie, keine Rücksicht nehmen zu müssen. Das gilt auch für den US-amerikanischen Plan zur «Lösung» des über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern.
Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zur Zeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt.

Das Nachbarland hat die CO₂-Steuer schon 2008 eingeführt
von Lothar Moser*

Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze preist ihr Modell eines CO₂-Gesetzes mit den Worten: «Es soll praktikabel, wirksam und sozial gerecht sein». Lernen könne man von der Schweiz. Wie aber sieht es dort aus?

Erneute Niederlage für die Gewerkschaft
von Chris Brooks*

Die United Auto Workers (UAW) hat bei den jüngsten Gewerkschaftswahlen erneut verloren – wegen einer ausgeklügelten Anti-Gewerkschaftskampagne von VW, Unternehmergruppen und Politikern, aber auch wegen ihres eigenen schwachen und oberflächlichen Organisierungsansatzes.

Über die zweitgrößte Ökonomie der Welt
Interview mit Au Loong Yu

Chinas neuer Aufstieg zu einem neuen Zentrum kapitalistischer Akkumulation hat das Land zunehmend in einen Konflikt mit den USA gebracht. Das folgende Interview mit Au Loong Yu über China als neue imperiale Macht führte Ashley Smith für die US-amerikanische Zeitschrift International Socialist Review.