Die Bomben schaden der iranischen Opposition
von der Redaktion

Kurz vor Redaktionsschluss sind die USA in den Krieg Israels gegen den Iran eingetreten. Kurz nach den Bombardierungen erklärte US-Präsident Trump zynisch: »Entweder gibt es nun Frieden, oder der Iran wird eine Tragödie erleben. Noch sind viele militärische Ziele übrig.« Inzwischen hat er einen »vollständigen Waffenstillstand« dekretiert. Darauf bauen kann man nicht.

Kurd:innen in Deutschland bleiben verfolgt
von Peter Nowak

Gnadenlos: Unbeeindruckt von der Selbstauflösung der PKK werden in Deutschland kurdische Aktivist*innen am Fließband verurteilt. Die deutsche Justiz stellt sogar Anträge zur Auslieferung vermeintlicher Unterstützer*innen der PKK in den Niederlanden und Zypern. Dort stellen die Delikte, die ihnen von deutschen Behörden vorgeworfen werden, keine Straftat dar.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Vor zehn Jahren, Ende Mai 2015, fand in Bukavu im Kongo und vier Wochen später in Berlin ein Tribunal statt, das von dem Schweizer Theatermacher Milo Rau und vielen Mitarbeitenden organisiert wurde. Das sog. »Kongo-Tribunal« stellte sich ausdrücklich mit dieser Bezeichnung in die Nachfolge des Vietnam-Tribunals von 1968, das die Verbrechen des US-Krieges behandelte.

Massenproteste gegen Konzerninteressen
von Gerhard Klas

Uruguay steht zunehmend unter Druck: eine historische Dürre, steigende Temperaturen und sinkende Grundwasserspiegel haben das kleinste spanischsprachige Land Südamerikas in eine dramatische Wasserkrise gestürzt. Während die klimatischen Herausforderungen nicht kurzfristig geändert werden können, rücken politische Entscheidungen und wirtschaftliche Interessen immer stärker in den Fokus der Kritik – insbesondere im Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlichen Lösungen.

Teuer, gesundheitsgefährdend, überschuldet
von Terry Conway

Jede Woche berichten britische Medien über die hiesige Wasserkrise: im Juni wies die Umweltbehörde darauf hin, dass England bis zum Jahr 2055 eine Wasserknappheit von fünf Milliarden Litern im Jahr droht. Als Ursachen werden der Klimawandel, das Bevölkerungswachstum und die Bevölkerungskonzentration sowie die industrielle Entwicklung genannt, insbesondere die sehr durstigen Callcenter. Die Presse appelliert meist an individuelle Nutzer, ihren Verbrauch zu senken.

Die Rechte auf dem Vormarsch
von Matthias Schindler

Das gesellschaftliche Klima ist in Portugal aktuell durch eine scharfe soziale und politische Polarisation gekennzeichnet.

Seit dem Sturz der Salazar-Diktatur am 25.April 1974 haben die beiden vorherrschenden Parteien – die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) und die konservative Partido Social Demócrata (PSD) – die Geschicke des Landes geprägt.

Trumps Krieg gegen Migrant:innen
von Dianne Feeley

Das Versprechen, Millionen von Immigranten auszuweisen, ist ein zentraler Bestandteil von Trumps Programm Make America Great Again. In beiden Präsidentschaftswahlkämpfen hat er Einwanderer als »Terroristen, Mörder, Vergewaltiger« oder als »Psychiatrie-Erfahrene« bezeichnet. Nach seiner Wiederwahl versprach er, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu schließen und mehrere Millionen Menschen abzuschieben.

Der schwierige Weg in die politische Unabhängigkeit
von Vladimir Unkovski-Korica

Am 28.Januar stürzten anhaltende Massenproteste in Serbien die Regierung. Auslöser war der Einsturz eines Vordachs des Bahnhofs von Novi Sad am 1.November, wobei 15 Menschen getötet wurden. Der Angriff der Ordnungskräfte auf eine Trauerfeier von Studierenden und Mitarbeitern der Theaterfakultät der Universität Belgrad am 22.November setzte eine beispiellose Mobilisierung von Studierenden und Arbeitenden in Gang. Sie kulminierte in der Forderung nach Neuwahlen. Die Forderung ist bislang nicht erfüllt und sorgt für immer neue, breite Proteste, zuletzt am 2.Juni. Der nachstehende Beitrag erläutert den Hintergrund der Proteste.

Eine Kampagne für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina
Gespräch mit Jeff Halper

Jeff Halper ist Mitinitiator des ICAHD (Israeli Committee Against House Demolitions) und der palästinensisch geführten Kampagne für einen gemeinsamen demokratischen Staat für Palästinenser:innen und israelische Jüd:innen (ODSC – One Democratic State Campaign) im gesamten historischen Palästina. Das Gespräch führte ­Sophia Deeg.

Die PKK beendet die Methode des bewaffneten Kampfes und löst ihre organisatorischen Strukturen auf
von Holger Deilke

Für jeweils kurze Zeit gab es ein Zeitfenster, in denen die Medien in Deutschland (und anderswo auf der Welt) ihr Augenmerk auf einen möglichen Friedensprozess in der Türkei richteten: Abdullah Öcalan – Reber (kurdisch für »Vordenker«) der kurdischen Befreiungsbewegung und mithin auch der PKK – gab am 27. Februar eine Erklärung ab, in der die Orientierung weg vom bewaffneten Kampf hin zur Stärkung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft und ihrer Strukturen verbunden wurde mit der Aufforderung, die PKK und ihre bewaffneten Formationen (HPG – Volksverteidigungskräfte) aufzulösen.

Tausend kleine Schritte
dokumentiert

Straff und zügig will Frankreich sein Verkehrswesen umbauen und der Elektromobilität, der Schiene und dem Rad mehr Raum geben.

Zugpferde beim klimafreundlichen und nachhaltigen Umbau sind nicht nur Paris, sondern auch einige Regionen wie beispielsweise Okzitanien. Die transition écologique ist eine Initiative der Städte.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die disruptive Politik in den USA hat zur Umkehr einiger Verhältnisse geführt, ähnlich wie vielleicht Anfang der 1930er Jahre in Deutschland.
Es wird bekannt, dass Forschungseinrichtungen in Bremen dafür sorgen, dass Datenbanken aus den USA, deren Betreiber von Entlassungen und Einschränkungen betroffen sind, bei der Uni gespeichert werden. Es gab wohl einen als dringend bezeichneten »Hilferuf« etwa der US-Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA, wo es anfangs um Daten zu Erdbeben und heißen Quellen ging.